BGH (5. Strafsenat), Beschluss vom 11.09.2024 – BGH Aktenzeichen 5 StR 325/24 Fallbeschreibung Das Landgericht verurteilte die Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern sowie Verstößen gegen das Schwarzarbeitsgesetz (SchwarzArbG). Im Mittelpunkt stand ein profitables Geschäftsmodell, bei dem Drittstaatsangehörige unter falschem Namen und mit gefälschten ID-Karten in den baltischen Staaten eine „A1-Bescheinigung“ erlangten. Die […]
LAG Niedersachsen, Urteil vom 11.11.2024 – 7 SLa 306/24 Ehe sich ein Hinweisgeber auf § 36 Abs. 1 Hinweisgeberschutzgesetz berufen kann – Verbot von Repressalien – muss er beweisen, dass er sich als Whistleblower betätigt hat. Das hat das LAG Niedersachsen entschieden und die Berufung eines Juristen gegen seine Kündigung während der Probezeit zurückgewiesen. (Urteil […]
AG Kiel, Beschluss vom 25.12.2024 – 313 Gs 8/24 Zusammenfassung der Gründe: Der Haftbefehl wurde aufgehoben, da die gesetzlichen Anforderungen an eine Vernehmung gemäß § 115 Abs. 2, 3 StPO nicht erfüllt waren. Der Haftrichter ist verpflichtet, den Beschuldigten umfassend über den Gegenstand der Beschuldigung zu informieren und ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu […]
LG Berlin I 27.02.2024, LG Berlin I, Beschl. v. 27.2.2024 – 545 Qs 1/24 Der Beschluss des Landgerichts Berlin I vom 27. Februar 2024 behandelt grundlegende Fragen der Durchsuchung und Beschlagnahme im Ermittlungsverfahren. Insbesondere behandelt die Entscheidung die Anforderungen an mündlich ergangene Durchsuchungsanordnungen, die Dokumentationspflichten der Entscheidungsgründe und die Notwendigkeit eines Anfangsverdachts. I. Verfahrensverlauf Die […]
Beschluss LG Wiesbaden 6. Große Strafkammer 6 KLs 1141 JS 23920/12 Sachverhalt laut Anklage Laut der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat der Angeschuldigte C am 17.10.2023 im Rahmen einer Werbeaktion der N Beratungsgesellschaft GmbH von einem „Steuermodell“ erfahren, das gemeinsam mit der O plc entwickelt wurde. Dieses Modell basiert auf einer Wertpapierleihe, bei der festverzinsliche […]
Strohmänner / Strohfrauen: Kein automatischer Vorsatz zur Beihilfe bei neutralen Handlungen wie etwa einer Gewerbeanmeldung LG Nürnberg-Fürth, Beschluss v. 25.04.2024 – 18 KLs 502 Js 2487/21, 18 KLs 502 Js 2133/16 Allein daraus, dass ein Strohmann ein Gewerbe anmeldet und ein Konto eröffnet für einen als faktischen Leiter des Gewerbes agierenden sowie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge […]
EuGH, Beschluss vom 4.10.2024 – C-214/24;A gegen Hauptzollamt C Klarstellung des EuGH zur Besteuerung von geschmuggelten Zigaretten Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Beschluss klargestellt, dass Zigaretten, die durch mehrere Mitgliedstaaten geschmuggelt werden und erst im Bestimmungsland entdeckt werden, im Bestimmungsland der Besteuerung unterliegen. Auslegung der Richtlinie 2008/118/EG zur Verbrauchsteuer auf Tabakwaren Die […]
BGH, Beschl. v. 13.6.2023 − 1 StR 126/23 (LG Leipzig) -Im Zweifel hat man Kinder und ist nicht in der Kirche- Im Falle eines Angeklagten, der keine konkreten Aufzeichnungen über die tatsächlich gezahlten Löhne und Gehälter für schwarz beschäftigte Arbeitnehmer vorlegen kann, bleibt das Gericht oftmals auf wertende Überlegungen angewiesen, um ein strafbares Verhalten festzustellen. In einem solchen […]
BGH, Urteil vom 31.8.2023 – 5 StR 447/22 Am 9. September 2017 fand im Stadtpark in Hamburg ein Konzert der Rolling Stones statt. Die Verhandlungen über die Durchführung des Konzerts führten auf Seiten der Stadt die Bezirksamtsleiter R und O, während der Geschäftsführer K und der Projektleiter W als Vertreter des Veranstalters agierten. Im April […]
Landgericht Nürnberg-Fürth: Beschluss vom 14.02.2024 – 18 Qs 49/23 Der Beschluss behandelt Beschwerden gegen die Durchsuchungsanordnungen, die das Amtsgericht Nürnberg am 2. Oktober 2023 auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG), erlassen hat. Diese Durchsuchungsbeschlüsse umfassten sowohl die Räumlichkeiten einer Apotheke als auch die Wohnräume der […]
LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 25.4.2024 – 18 KLs 502 Js 2487/21 / 18 KLs 502 Js 2133/16 In dem vorliegenden Verfahren war das Hauptverfahren gegen A zu eröffnen, da ein hinreichender Tatverdacht bezüglich der angeklagten Straftaten vorliegt. Für die Angeklagten B, C, D und E wird hingegen die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, da kein ausreichender […]
BGH, Beschl. v. 27.6.2024 – 6 StR 16/24 Das Landgericht Göttingen hat den Angeklagten wegen versuchten Betrugs in Tateinheit mit Kapitalanlagebetrug zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die daraufhin eingelegte Revision hatte in Bezug auf die tateinheitliche Verurteilung teilweise Erfolg. a) Bei Vorliegen mehrerer Gesetzesverletzungen […]
BGH, Urt. v. 3.7.2024 − 2 StR 453/23 (LG Bonn) Der Angeklagte war seit 2002 Leiter der Abteilung Technik der G. eG, die Mietwohnungen in Bonn verwaltet. In dieser Funktion war er für die Instandhaltung und Modernisierung der Wohnungen sowie die Auswahl externer Handwerksbetriebe verantwortlich. Ab etwa 2009/2010 beauftragte er zunehmend die R-GmbH, deren Geschäftsführer Rö war, mit […]
LG Mannheim, Beschl. v. 14.10.2024 – 25 KLs 635 Js 13071/18 Am 27. Dezember 2019 ordnete das Amtsgericht (AG) einen Arrest in Höhe von 518.000 EUR im Vermögen der A an. Die darauffolgende Beschwerde der A wurde vom Landgericht (LG) am 23. April 2021 als unbegründet zurückgewiesen. Am 18. Januar 2022 erhob die Staatsanwaltschaft (StA) […]
Bundesfinanzhof: Beschluss vom 20.10.2021 – XI R 19/20 In einem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) aus 2021 wird behandelt, inwieweit Steuerpflichtige verpflichtet sind, sich über mögliche Unregelmäßigkeiten oder Verdachtsmomente bezüglich eines Mehrwertsteuerbetrugs bei ihren Geschäftspartnern, insbesondere in der Altgoldbranche, zu informieren. Der Fall bezieht sich auf die Verwehrung von Vorsteuern im Kontext von Altgoldlieferungen (Urteil vom […]
OLG München, Urteil vom 31.7.2024 – 7 U 351/23e Das OLG München entschied, dass die mehrfache (9x in zwei Monaten), planmäßig-systematische und nicht bloß versehentliche Weiterleitung von dienstlichen E‑Mails mit sensiblen Daten der Beklagten und Dritter ohne Rechtfertigung an den privaten E‑Mail-Account des klagenden Vorstandsmitgliedes eine schwerwiegende Verletzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) darstellt. Der vorliegende Fall […]
