Der mögliche Einsatz von KI bei der Bewältigung von Compliance-Aufgaben war eines der Themen unseres Erfahrungsaustauschs mit Mandanten Anfang November 2024. Dabei stellt sich – sowohl mit Blick auf den Datenschutz als auch aus haftungsrechtlichen Gründen – unter anderem die Frage, wer für KI-Systeme verantwortlich ist. Betreiber agieren in der Regel in eigener Verantwortlichkeit (Art. […]
„Wieder sehr informativ, interessant und abwechslungsreich“ urteilten unsere Mandanten zum diesjährigen Kamingespräch unserer Kanzlei, das traditionell wieder im November in Frankfurt stattfand. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustauschs standen u. a. Fragen zur Umsetzung des LkSG, wobei einige Mandanten zu ersten Erfahrungen mit Prüfungen des BAFA berichten konnten. Erörtert wurden ferner die wachsenden Compliance-Querschnittsaufgaben – Stichworte ESG […]
Das traditionelle Kamingespräch, ein vertraulicher Erfahrungsaustausch mit unseren Ombuds-Mandanten, findet am 07. November 2024 in der Jugendherberge in Frankfurt am Main statt. Diskutiert werden voraussichtlich u. a. Fragen zur Umsetzung des LkSG, und die Herausforderungen der beabsichtigten Neuregelungen, zu Internal Investigations und zu Hinweisgebersystemen. Bereichert wird die Tagung durch einen Vortrag des früheren Flugkapitäns und […]
Vor kurzem ist die 2. Auflage eines Buches erschienen, das aus der Unternehmenspraxis kaum noch wegzudenken ist. Bürkle / Hauschka / Schieffer Der Compliance Officer Ein Handbuch in eigener Sache C.H.BECK. ISBN 978-3-406-79218-2 Das Werk stellt in einem Band die Stellung des Compliance Officers und sein gesamtes Aufgabenspektrum dar. In der neuen Ausgabe finden Sie […]
Vor wenigen Tagen hat die Deutsche Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, eine Orientierungshilfe zu Künstlicher Intelligenz und Datenschutz veröffentlicht. Nach eigenen Angaben soll das Papier als Leitfaden soll wie eine Checkliste dabei unterstützen, KI-Anwendungen auszuwählen, umzusetzen und zu nutzen. KI und ihre Relevanz für Compliance wird ein Schwerpunktthema […]
Im Editorial der CCZ (3/2024) plädiert RA Dr. Rainer Buchert, Partner der Kanzlei Buchert Jacob Partner, Frankfurt, für eine primär wertebasierte Compliance, die Vorschriftenkataloge nicht weiter aufbläht, sondern nur behutsam ergänzt und im Idealfall mutig kürzt. Greenwashing, Bluewashing, CSRD-Umsetzung, Cyberprävention, europäische Lieferketten-Richtlinie, KI-Regeln – die Compliance-Welt und insbesondere die, die sie gestalten (müssen), stöhnen über […]
OLG Köln, Urt. v. 21.11.2023, 9 U 206/22, NZG 2024, 313, Rn. 4 f. und 69. OLG Schleswig, Urt. v. 26.02.2024, 16 U 93/23, Rn. 50. Mit lange diskutierten Fragen der D&O-Versicherung haben sich die Oberlandesgerichte Köln und Schleswig befasst. Dabei geht es insbesondere auch um „Abtretung und Direktanspruch“. Nach der Rechtsprechung des BGH sind […]
Mitte März haben sich die EU-Mitgliedsstaaten mehrheitlich auf die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive CSDDD) geeinigt. Sie betrifft nun EU-Unternehmen mit mehr als 1.000 beschäftigen und mehr als 450 Mio Euro weltweitem Nettojahresumsatz. Die Umsetzung erfolgt allerdings gestaffelt bis 2029. Nach langen Verhandlungen war die EU-Lieferkettenrichtlinie vom Rat angenommen worden. Nach zuvor getroffener Einigung […]
Im März 2024 hat der Bundestag das DDG als Umsetzung des Digital Services Act (DSA) in 2. Und 3. Lesung verabschiedet. Im Vergleich zum ursprünglich von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf wurde unter anderem die Rolle des Digital Services Coordinator (DSC) konkretisiert. Dieser soll die Durchsetzung der Regelungen des DSA überwachen und auch als Beschwerdestelle dienen. […]
Am 1. Juli 2024 tritt die lange erwartete Novelle des Gesellschaftsgesetzes der Volksrepublik China in Kraft. Sie ist die erste größere Überarbeitung des Gesetzes seit 2005 und wird signifikante Auswirkungen auf alle Gesellschaften in China, einschließlich Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen, haben. Das novellierte Gesellschaftsgesetz sieht eine Reihe von zwingenden Neuerungen mit unmittelbarem Handlungsbedarf vor, die ausländische […]
Für viele Unternehmen besteht nun akuter Handlungsbedarf, nachdem das Hinweisgeberschutzgesetz seit dem 02. Juli 2023 in Kraft ist. Seit diesem Tage müssen Unternehmen ab 250 Mitarbeitern eine Meldestelle für Hinweisgeber (Whistleblower) eingerichtet haben (§ 12 HinSchG) und sie mit fachkundigem Personal besetzen. Außerdem müssen sie den weiteren Anforderungen des Gesetzes entsprechen, insbesondere Meldekanäle betreiben (§ […]
Der Deutsche Bundestag hat das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in seiner letzten Sitzung des Jahres am 16. Dezember 2022 beschlossen. Es wird nun voraussichtlich am 10. Februar 2023 im Bundesrat behandelt und – da es dort am 16. 09. 22 bereits einmal vorgelegen hat – von diesem wohl verabschiedet werden. Damit dürfte es spätestens Mitte Februar 2023 […]
EU-Whistleblower-Richtlinie: Praxistipps für Unternehmens-Entscheider Zur EU-Richtlinie Hinweisgeberschutz gibt es viele juristische Fachartikel. Gemeinsam mit der langjährigen Chief Compliance Officerin und Compliance-Beraterin Nadine Jacobi habe ich als Rechtsanwalt und Ombudsmann in den vergangenen zehn Beiträgen das Thema Hinweisgeberschutz aus der Praxis beleuchtet. Im letzten Teil unserer gemeinsamen Blog-Serie fassen wir wichtige Aspekte noch einmal zusammen – […]
EU-Whistleblower-Richtlinie: Praxistipps für Unternehmens-Entscheider (Teil 10) Ohne Betriebsvereinbarung sind Interne Untersuchungen oftmals nur unter erschwerten Bedingungen durchführbar. Als Unternehmensentscheider sollten Sie daher darauf achten, dieses Thema mit dem Betriebsrat en Detail zu regeln. Warum Sie dahingegen die Betriebsvereinbarung zu Sanktionen eher pauschal formulieren sollten, erläutern Nadine Jacobi und ich in der heutigen und vorletzten Folge […]
EU-Whistleblower-Richtlinie: Praxistipps für Unternehmens-Entscheider (Teil 9) Die Geschäftsleitung hat sich entschieden: Im Unternehmen soll zusätzlich zum bereits bestehenden Meldekanal noch ein weiterer Meldekanal für Hinweisgeber eingeführt werden: Es geht um den Einsatz einer Ombudsperson. Der Betriebsrat hat in diesem Fall kein Mitbestimmungsrecht. Das Management bindet ihn trotzdem ein. Warum dies äußerst sinnvoll ist und welche […]
EU-Whistleblower-Richtlinie: Praxistipps für Unternehmens-Entscheider (Teil 8) Erfolgreiche Unternehmer stellen sich vor einer Investition grundsätzlich zwei Fragen: Was bringt es? Was kostet es? Die Vorteile des Hinweisgebersystems haben Nadine Jacobi und ich in den vorangegangenen Beiträgen unserer Blog-Serie ausführlich erläutert. Nun ist es an der Zeit, über die Kosten zu reden – auch über die versteckten. […]
