LG Mannheim, Beschl. v. 14.10.2024 – 25 KLs 635 Js 13071/18 Am 27. Dezember 2019 ordnete das Amtsgericht (AG) einen Arrest in Höhe von 518.000 EUR im Vermögen der A an. Die darauffolgende Beschwerde der A wurde vom Landgericht (LG) am 23. April 2021 als unbegründet zurückgewiesen. Am 18. Januar 2022 erhob die Staatsanwaltschaft (StA) […]
Bundesfinanzhof: Beschluss vom 20.10.2021 – XI R 19/20 In einem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) aus 2021 wird behandelt, inwieweit Steuerpflichtige verpflichtet sind, sich über mögliche Unregelmäßigkeiten oder Verdachtsmomente bezüglich eines Mehrwertsteuerbetrugs bei ihren Geschäftspartnern, insbesondere in der Altgoldbranche, zu informieren. Der Fall bezieht sich auf die Verwehrung von Vorsteuern im Kontext von Altgoldlieferungen (Urteil vom […]
OLG München, Urteil vom 31.7.2024 – 7 U 351/23e Das OLG München entschied, dass die mehrfache (9x in zwei Monaten), planmäßig-systematische und nicht bloß versehentliche Weiterleitung von dienstlichen E‑Mails mit sensiblen Daten der Beklagten und Dritter ohne Rechtfertigung an den privaten E‑Mail-Account des klagenden Vorstandsmitgliedes eine schwerwiegende Verletzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) darstellt. Der vorliegende Fall […]
OLG Stuttgart 12.12.2023, 12 U 216/22 Die Herausgabepflicht von Handakten, insbesondere von Wirtschaftsprüfern, stellt ein zentrales Thema dar, wenn Ansprüche im Rahmen von Mandatsverhältnissen oder Insolvenzen geltend gemacht werden. In einer aktuellen Entscheidung (OLG Stuttgart 12.12.2023, 12 U 216/22) hat das OLG Stuttgart klargestellt, dass die zu Steuerberatern und Rechtsanwälten entwickelte Rechtsprechung hinsichtlich der Herausgabepflicht […]
EuGH, Urt. v. 11.01.2024 – C-537/22, Global Ink Trade Kft 1. Hintergrund und rechtliche Situation:Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11.1.2024 (C-537/22) befasst sich mit der Versagung des Vorsteuerabzugs durch die ungarische Steuerverwaltung für die Global Ink Trade Kft. Der Streit entsteht in einem Kontext, in dem die Steuerverwaltung behauptet, die Rechnungen, die Global […]
Mit seinem Beschluss vom 3. August 2018 hat das Landgericht Hamburg Stellung zum Verhältnis des strafprozessualen Vermögensarrests zum dinglichen Arrest nach der Abgabenordnung (AO) genommen und die überzeugenden Argumente der Vorinstanz (AG Hamburg, 13. Juni 2018, Az. 167 Gs 578/18) zu Unrecht verworfen. Hinter dem Ermittlungsverfahren steht der Verdacht einer Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO. […]
Einem Beschluss des Landgerichts Lübeck (Beschluss vom 11.01.2024, 6 KLs 12/12) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das Landgericht Lübeck verurteilte Herrn X 2013 wegen Steuerhinterziehung in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, die seit dem 15. Januar 2014 rechtskräftig ist. In diesem Urteil wurde auch eine siebenmonatige Freiheitsstrafe aus einem Betrugsurteil […]
Am 18. November 2024 erging eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH Urteil vom 18.11.2024 – VI ZR 10/24), die ergänzend zu unserer Zusammenfassung der Rechtsprechungen der letzten Monate zum Thema Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Verletzungen des Schutzes von personenbezogenen Daten hervorzuheben ist. Im Rahmen eines sogenannten Scrapings wurden personenbezogene Daten von Nutzern eines sozialen […]
Der mögliche Einsatz von KI bei der Bewältigung von Compliance-Aufgaben war eines der Themen unseres Erfahrungsaustauschs mit Mandanten Anfang November 2024. Dabei stellt sich – sowohl mit Blick auf den Datenschutz als auch aus haftungsrechtlichen Gründen – unter anderem die Frage, wer für KI-Systeme verantwortlich ist. Betreiber agieren in der Regel in eigener Verantwortlichkeit (Art. […]
„Wieder sehr informativ, interessant und abwechslungsreich“ urteilten unsere Mandanten zum diesjährigen Kamingespräch unserer Kanzlei, das traditionell wieder im November in Frankfurt stattfand. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustauschs standen u. a. Fragen zur Umsetzung des LkSG, wobei einige Mandanten zu ersten Erfahrungen mit Prüfungen des BAFA berichten konnten. Erörtert wurden ferner die wachsenden Compliance-Querschnittsaufgaben – Stichworte ESG […]
Das traditionelle Kamingespräch, ein vertraulicher Erfahrungsaustausch mit unseren Ombuds-Mandanten, findet am 07. November 2024 in der Jugendherberge in Frankfurt am Main statt. Diskutiert werden voraussichtlich u. a. Fragen zur Umsetzung des LkSG, und die Herausforderungen der beabsichtigten Neuregelungen, zu Internal Investigations und zu Hinweisgebersystemen. Bereichert wird die Tagung durch einen Vortrag des früheren Flugkapitäns und […]
Vor kurzem ist die 2. Auflage eines Buches erschienen, das aus der Unternehmenspraxis kaum noch wegzudenken ist. Bürkle / Hauschka / Schieffer Der Compliance Officer Ein Handbuch in eigener Sache C.H.BECK. ISBN 978-3-406-79218-2 Das Werk stellt in einem Band die Stellung des Compliance Officers und sein gesamtes Aufgabenspektrum dar. In der neuen Ausgabe finden Sie […]
Vor wenigen Tagen hat die Deutsche Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, eine Orientierungshilfe zu Künstlicher Intelligenz und Datenschutz veröffentlicht. Nach eigenen Angaben soll das Papier als Leitfaden soll wie eine Checkliste dabei unterstützen, KI-Anwendungen auszuwählen, umzusetzen und zu nutzen. KI und ihre Relevanz für Compliance wird ein Schwerpunktthema […]
Im Editorial der CCZ (3/2024) plädiert RA Dr. Rainer Buchert, Partner der Kanzlei Buchert Jacob Partner, Frankfurt, für eine primär wertebasierte Compliance, die Vorschriftenkataloge nicht weiter aufbläht, sondern nur behutsam ergänzt und im Idealfall mutig kürzt. Greenwashing, Bluewashing, CSRD-Umsetzung, Cyberprävention, europäische Lieferketten-Richtlinie, KI-Regeln – die Compliance-Welt und insbesondere die, die sie gestalten (müssen), stöhnen über […]
OLG Köln, Urt. v. 21.11.2023, 9 U 206/22, NZG 2024, 313, Rn. 4 f. und 69. OLG Schleswig, Urt. v. 26.02.2024, 16 U 93/23, Rn. 50. Mit lange diskutierten Fragen der D&O-Versicherung haben sich die Oberlandesgerichte Köln und Schleswig befasst. Dabei geht es insbesondere auch um „Abtretung und Direktanspruch“. Nach der Rechtsprechung des BGH sind […]
Mitte März haben sich die EU-Mitgliedsstaaten mehrheitlich auf die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive CSDDD) geeinigt. Sie betrifft nun EU-Unternehmen mit mehr als 1.000 beschäftigen und mehr als 450 Mio Euro weltweitem Nettojahresumsatz. Die Umsetzung erfolgt allerdings gestaffelt bis 2029. Nach langen Verhandlungen war die EU-Lieferkettenrichtlinie vom Rat angenommen worden. Nach zuvor getroffener Einigung […]
