Beim „Erfahrungsaustausch von Ombudsleuten aus der Wirtschaft“ am 29. September in Frankfurt am Main wird auch Rechtsanwalt Dr. Rainer Buchert referieren. Die Veranstaltung bei der Fraport AG wird von der Arbeitsgruppe Hinweisgeber von Transparency International Deutschland veranstaltet.
Compliance-Systeme sind nach Ansicht der Bundesregierung ein wichtiges und wirksames Mittel der eigenverantwortlichen Prävention und Aufklärung von Wirtschaftskriminalität. Sie sind außerdem dafür geeignet, klare Verantwortungsregeln für Führungspersonen innerhalb der Firmen zu schaffen und Verantwortlichkeit bei Rechtsverstößen effektiv wahrzunehmen sowie für Unternehmen jeglicher Größenordnung tauglich. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (T-Drs. 18/2187) auf eine […]
Die Erstattung einer Strafanzeige empfiehlt Dr. Caroline Jacob, Fachanwältin für Strafrecht und Partnerin der Kanzlei Dr. Buchert & Partner, einem in seinen Persönlichkeitsrechten Verletzten, um an die Personalien eines Verleumders zu gelangen. Daneben bestehe ein Unterlassungsanspruch. Hintergrund dazu ist die Entscheidung des BGH vom 01. 07. 2014. Danach ist der Betreiber eines Internetportals in Ermangelung […]
Der Vorstand eines Unternehmens muss eine funktionierende Compliance-Organisation einrichten, die auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegt ist. Das ist die Kernaussage eines Urteils des Landgerichts München, das einen früheren Finanzvorstand wegen Verletzung von Organisationspflichten zur Zahlung von 15 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt hat (Az. 5 HKO 1387/10). Obwohl es in Deutschland – mit Ausnahme des Finanzsektors […]
Der Prozess gegen den ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke wird gegen Zahlung einer Geldbuße von 2.000 Euro eingestellt. Der Ex-Minister und frühere Verbandsvorsitzende des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbands (OOWV) stand bereits im Jahr 2012 wegen Untreue vor Gericht, wurde aber freigesprochen. Der Fall wurde erneut aufgerollt, nachdem der Bundesgerichtshof in Karlsruhe den Freispruch Ende 2013 aufgehoben hatte. Die […]
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute (8. April 2014) entschieden. Die bestehende EU-Richtlinie dazu verstößt gegen Grundrechte und muss geändert werden. Nach Auffassung der Richter muss die verdachtslose Speicherung von Verbindungsdaten von Telefon, Internet und E-Mails künftig „auf das absolut Notwendige beschränkt“ werden. Bei der […]
Die DZ Bank in Frankfurt hat RA Dr. Rainer Buchert zum Ombudsmann berufen. Die DZ Bank ist die Zentralbank der Volks- und Raiffeisenbanken und vertritt mehr als 900 Institute in Deutschland. In dieser Funktion nimmt Dr. Buchert Hinweise auf Straftaten und schwere Rechtsverstöße oder Unregelmäßigkeiten entgegen und berät das Unternehmen zu damit verbundenen Compliance-Fragen.
„Die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung wird möglicherweise künftig nicht mehr in jedem Falle möglich sein“, meint Rechtsanwalt Dr. Rainer Buchert in einer Presserklärung. Die Tendenz in der Politik, dieses Instrument zu beschneiden, sei deutlich erkennbar. Daher sollten Betroffene rechtzeitig von einer Selbstanzeige Gebrauch machen. Diese müsse professionell erfolgen und ebenso begleitet werden, so […]
Ein Trend zu höheren Sanktionen bei Korruption ist weltweit zu beobachten. So hat beispielsweise die Schweiz die Geldbußen verzehnfacht, Österreich seine verdoppelt. „Auch in Deutschland müssen Geschäftsführer und Vorstände seit Änderung des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) mit Geldbußen bis zu 10 Millionen Euro rechnen, wenn sie in ihren Unternehmen keine ausreichenden Compliance-Systeme installieren“, sagte Rechtsanwalt Dr. Rainer […]
Im September fand an der Peking University (VR China) die zweite Tagung des Chinesisch-Deutschen Strafrechtslehrerverbands statt. Unser Kooperationspartner Prof. Dr. Frank Peter Schuster nahm daran als einer von sechs deutschen Referenten teil. Ein von ihm verfasster Tagungsbericht ist soeben in der Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS) erschienen (http://www.zis-online.com/dat/artikel/2013_11_782.pdf). Schwerpunkt waren u.a. Fragen der strafrechtlichen Produkthaftung. Link zum […]
Wegen Steuerhinterziehung muss sich Bayern Münchens Präsident Uli Hoeneß im März 2014 vor Gericht verantworten. Die Wirtschaftsstrafkammer des Oberlandesgerichts München II ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Hoeneß „unverändert“ zur Hauptverhandlung zu. Die Staatsanwaltschaft hatte im Juli Anklage gegen den 61 Jahre alten Vereinsboss erhoben. Hoeneß hatte sich im vergangenen Januar selbst beim Finanzamt angezeigt. […]
Über 80 Zuhörer kamen zu einem Vortrag von RA Dr. Rainer Buchert zu „Hinweisgebersystemen – Erfahrungen und Entwicklungen“ in Dresden. Bei der Präsentation im Rahmen der Jahrestagung des Instituts für Interne Revision (DIIR) zusammen mit Volkswagen wurden die Erfolge des Ombudsmann-Systems aufgezeigt, das heute anerkanntermaßen ein unverzichtbares Element eines fachgerechten Compliance-Systems darstellt. Die Hinweise über […]
Das Landgericht Stuttgart hat den ehemaligen Finanzvorstand und seinen Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen Kreditbetrugs zu Geldstrafen in Höhe von 180 Tagessätzen zu je 3.500,00 Euro sowie 90 Tagessätzen zu je 700,00 Euro verurteilt. Die 11. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat das Urteil gegen zwei Männer aus dem Leitungs- bzw. Finanzbereich der Porsche Automobil Holding SE (im Folgenden: […]
Wegen fahrlässiger Tötung muss sich seit Mittwoch ein Arzt vor dem Landgericht Limburg verantworten. Er soll bei einer jungen Frau klare Anzeichen einer Hirnhautentzündung ignoriert haben. Die 20-Jährige starb wenig später. Vor Gericht bedauerte der 56 Jahre alte Allgemeinmediziner am Mittwoch den Tod der Frau und sagte: „Ich leide unter diesem Verfahren.“ Bei Prozessbeginn am […]
Durch eine Kooperation mit dem Steuerberater und früheren Steuerfahnder Frank Wehrheim hat die Kanzlei Dr. Buchert & Partner Ihre Kompetenz im Steuerstrafrecht ausgebaut. Frank Wehrheim, Verfasser des Buches „Inside Steuerfahndung“, war 28 Jahre im Steuerfahndungsdienst und arbeitet jetzt als Steuerberater in Bad Homburg. Er unterstützt uns in Steuerstrafsachen sowohl in der Beratung als auch bei […]
Die gängigen Absprachen in Strafverfahren zum Strafmass sind vom Bundesverfassungsgericht gerügt worden. Kritisiert wurde, dass es Gerichte in unteren Instanzen mit den gesetzlichen Vorgaben zu „Deals“, wie sie in Paragraf 257c der Strafprozessordnung geregelt sind, nicht allzu genau nehmen. Danach sind die Richter verpflichtet, auch bei einem Geständnis die Wahrheit zu erforschen. Es muss also […]
