Die Berliner Polizei hat zwei Ärzte verhaftet und 22 Wohnungen durchsucht. Hintergrund ist der Verdacht von Betrügereien in großem Stil im Zusammenhang mit MRT-Untersuchungen. Patienten sollen systematisch an eine Einrichtung überwiesen worden sein, in der gar kein Arzt bei den Untersuchungen anwesend war. Die Auswertung der Bilder habe ein Radiologe ohne Kontakt zu den Patienten […]
Kommunen in Nordrhein-Westfalen sollen nach Pressemeldungen künftig selbst Geldwäsche verfolgen. Diese protestieren allerdings, da die Ordnungsämter über zu wenig qualifiziertes Personal für eine derartige Aufgabe verfügten. Nach dem neuen Geldwäschegesetz des Bundes müssen Firmen schärfer beaufsichtigt werden. Bis auf die Überwachung der Banken ist aber bisher nicht geklärt, wer diese Aufgabe übernimmt. Dabei geht es […]
Eine Studie der Universität Leipzig und einer Anwaltskanzlei weist empirisch nach, warum Unternehmen Opfer von Wirtschaftskriminalität werden. Danach verfügen 83 Prozent aller Unternehmen im öffentlichen und 78 Prozent im privaten Sektor nicht über ein vollständiges Compliance-Management-System (CMS). Dabei seien Hinweisgebersysteme von entscheidender Bedeutung. Bei vollständiger Implementierung eines Compliance-Management-Systems sei das Risiko, Opfer einer Straftat zu […]
Das Landgericht München I und das Landgericht Regensburg müssen jeweils in einem Verfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern über die Frage der Anordnung der Sicherungsverwahrung neu entscheiden. Der Bundesgerichtshof hat die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung in den betreffenden Verfahren wegen fehlerhafter Gefährlichkeitsprognosen am 19.02.2013 aufgehoben. Erstes Verfahren Das Landgericht München I hatte einen 64jährigen Angeklagten […]
ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die eingelegte Revision als unbegründet verworfen. Die Nachprüfung des Urteils habe „keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten“ ergeben. Breno war im vergangenen Juli wegen schwerer Brandstiftung vom Landgericht München I schuldig gesprochen und zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht hatte als erwiesen angesehen, dass der […]
In einem Fall dreifachen Mordes hat der BGH die Anordnung der Sicherheitsverwahrung aufgehoben. Das Landgericht Stade hatte den von den Medien als „Maskenmörder“ bezeichneten Angeklagten wegen Mordes in drei Fällen sowie einer Reihe weiterer Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Es hatte weiter festgestellt, dass die Schuld des Angeklagten […]
Für die Einführung eines Unternehmensstrafrechts will der Justizminister von NRW, Thomas Kutschaty (SPD), bei der anstehenden Justizministerkonferenz werben. Das Recht solle angemessene Strafen etwa bei Umwelt-, Korruptions- oder Steuerdelikten gewährleisten. Bislang ist es nur möglich, Einzelpersonen strafrechtlich zu belangen. Allerdings können bereits jetzt Unternehmen mit Geldbußen bis zu einer Million Euro belegt werden, wenn Aufsichtspflichten […]
Frank Wehrheim, einer der erfahrensten Steuerfahnder Deutschlands packt aus und verrät seine besten Tricks. Sie sind verschwiegen wie Ärzte, konspirativ wie Agenten und akribisch wie, nun ja, wie deutsche Finanzbeamte eben. Steuerfahnder verstehen sich als Elite des Fiskus, als Speerspitze der Geldeintreiber. Und weil es kaum etwas Geheimeres gibt in Deutschland als die Frage, wer […]
Mehr als die Hälfte aller deutscher Großunternehmen ist in den vergangenen zwei Jahren Opfer von Wirtschaftskriminalität geworden. Insgesamt gibt es in Deutschland pro Jahr knapp 675.000 wirtschaftskriminelle Delikte. Auch jedes vierte mittelständische Unternehmen ist betroffen. Das ergibt sich aus einer neuen Studie von KPMG. Sie bestätigt, dass die Gefahr besonders aus dem eigenen Unternehmen kommt […]
Hinweisgeber, sogenannte „Whistleblower“, die Informationen zu wirtschaftskriminellen Handlungen geben, sollen nach Berichten im Handelsblatt künftig Belohnungen erhalten können. Dies sieht ein Vorschlag der EU-Kommission für neue Regeln zur Bekämpfung von Kapitalmarktverbrechen vor. In der deutschen Wirtschaft stoßen diese Pläne auf Widerstand. Man befürchtet, dass dies die unternehmensinternen Ermittlungsmaßnahmen unterläuft. Auch Dr. Caroline Jacob und Dr. […]
Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke ist wegen Untreue zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung und einer Geldbuße von 10 000 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Oldenburg sprach ihn schuldig, weil er einem früheren Geschäftsführer des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV) ohne Vorstandsbeschluss das Gehalt erhöht hatte. Funke war damals ehrenamtlicher Vorsteher des Verbandes. Von den Untreue-Vorwürfen wegen […]
Rheinland-Pfalz prüft den Kauf einer neuen Steuer-CD aus der Schweiz mit Informationen über Konten und Kontoinhaber im Ausland. Das berichten verschiedene Medien, darunter DER SPIEGEL. In der Vergangenheit haben solche Ankäufe zu einer Vielzahl von Ermittlungsverfahren geführt. Für Anleger, die ihre Kapitaleinkünfte nicht erklärt haben, besteht bei rechtzeitigem Handeln die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige.
Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen, Untreue in drei Fällen und Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte bis 2008 leitender Angestellter der Deutschen Telekom AG. In dieser Funktion ließ er sich von dieser unter Vorspiegelung […]
Bei der ersten Frau, der in der Landesgeschichte von Nordrhein-Westfalen die Sicherungsverwahrung droht, handelt es sich laut Gutachtern um eine sadistische Mörderin. Das geht aus einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss des LG Krefeld hervor, das die Sicherungsverwahrung bestätigt hatte. Die nordrhein-westfälische Justiz weiß nach dem Beschluss des Landgerichts (LG) Krefeld (Beschl. v. 23.08.2012, Az. […]
Der Bundesgerichtshof hat erstmals – und mit Auswirkungen für eine Vielzahl vergleichbarer Fälle im Bundesgebiet – über die Reichweite der Zulassungspflicht für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zur Behandlung krebskranker Patienten (Zytostatika) entschieden. Mit Urteil vom 04. September 2012 hat es das freisprechende Urteil gegen einen Apotheker aus München aufgehoben. Das Landgericht hatte den Angeklagten von […]
In der Debatte um die Beschneidung jüdischer Jungen hat der angekündigte Gesetzentwurf der Bundesregierung Entsetzen bei den Kinderärzten ausgelöst. Die geplante Regelung von Frau Leutheusser-Schnarrenberger lasse „das Kindeswohl hinter dem Elternrecht und dem Recht auf Religionsfreiheit zurückstehen“, kritisierte der Präsident des Verbandes der Kinder- und Jugendärzte, Wolfram Hartmann. Das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit […]
