In der Debatte um die Beschneidung jüdischer Jungen hat der angekündigte Gesetzentwurf der Bundesregierung Entsetzen bei den Kinderärzten ausgelöst. Die geplante Regelung von Frau Leutheusser-Schnarrenberger lasse „das Kindeswohl hinter dem Elternrecht und dem Recht auf Religionsfreiheit zurückstehen“, kritisierte der Präsident des Verbandes der Kinder- und Jugendärzte, Wolfram Hartmann. Das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit […]
In Kartellverfahren müssen Kronzeugen nicht mehr befürchten, Opfer ihrer eigenen Reue zu werden. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt entschieden. Es verweigerte im Fall des Kaffeeröster-Kartells Dritten die Akteneinsicht. Damit bleiben die Angaben der Kronzeugen auch in Zukunft vertraulich. Kronzeugen kommen nach der Insolvenzordnung bußgeldfrei davon, wenn sie verbotene Absprachen aufdecken. Das Kaffeeröster-Kartell hatte die […]
Die Uneinigkeit der Finanzämter, ab wann ein Schweizer Schwarzgeld-Konto als entdeckt gilt, thematisiert das Handelsblatt in seiner Ausgabe vom 28. August 2012 (S. 16). Eine Selbstanzeige führt bekanntlich nicht mehr zur Strafbefreiung, wenn die Tat den Behörden bekannt war und der Täter dies wusste oder damit rechnen musste. Dabei wird zum Teil die Auffassung vertreten, […]
Die Einführung eines Unternehmensstrafrechts fordert der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen Thomas Kutschaty (SPD). In einem Spiegel-Interview sagte er, es sei bizarr, dass gegen kriminelle Unternehmen nur Bußgelder gemäß dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten verhängt werden können. Ein kriminell erwirtschafteter Gewinn könne momentan nur dann abgeschöpft werden, wenn keine Geldbuße verhängt werde. Die Abschöpfung des Gewinns müsse […]
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 17. August 2011 verworfen, mit dem der Angeklagte vom Vorwurf freigesprochen wurde, am frühen Morgen des 23. August 1987 eine damals 16 Jahre alte Schülerin ermordet und ihre Leiche gefesselt auf dem Seitenstreifen eines Weges bei Ebersdorf zurückgelassen […]
Führende Wirtschaftsvertreter unterstützen nach Mitteilung von Transparency Deutschland in einem Schreiben die Forderung nach einer Neuregelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Dieses ist die wichtigste Voraussetzung, die einer Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption noch entgegensteht. Peter von Blomberg, stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland sagte: „Das Schreiben bestätigt unsere jahrelange Forderung an das Parlament, endlich den Straftatbestand […]
Journalisten können nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat belangt werden, wenn sie Material von Informanten aus staatlichen Stellen annehmen, auswerten oder veröffentlichen. Durch das jetzt in Kraft getretene „Pressefreiheitsgesetz“ erfolgte eine entsprechende Ergänzung des § 353 b des Strafgesetzbuchs. Nach wie vor strafbar ist die Anstiftung zum Geheimnisverrat. Bekanntester Fall, in dem wegen Beihilfe zum […]
Der Transplantationsskandal in Göttingen weitet sich weiter aus. Neben den dortigen 23 Verdachtsfällen soll auch am Regensburger Uniklinikum in über 20 Fällen der Verdacht auf Manipulationen von Krankendaten bei Lebertransplantationen bestehen. Dort habe einer der verdächtigen Mediziner zuvor gearbeitet. In Göttingen beschäftigt die Staatsanwaltschaft inzwischen neben den Manipulationsvorwürfen gegen die zwei Mediziner auch eine auffällige […]
…könnte sich in Göttingen ereignet haben. Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung und von Nachrichtenagenturen soll ein Oberarzt Daten seiner Patienten gefälscht haben, damit ihnen früher als vorgesehen Spenderorgane zugeteilt wurden. Der Vorsitzende der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer und Strafrechtsprofessor an der Universität Halle-Wittenberg, Hans Lilie, bezeichnete den Fall als „unglaublich“. Er forderte, die Bundesärztekammer […]
Ex-Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) muss sich derzeit vor dem Landgericht Oldenburg verantworten. Ihm werden zwei Fälle von Untreue vorgeworfen. Er soll sich 2007 seine Silberhochzeitsfeier vom Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) bezahlt haben lassen, dessen Vorsteher er damals gewesen war. Zudem solle er das OOWV-Geschäftsführergehalt auf brutto 270.000 Euro jährlich erhöht haben, obwohl der OOWV-Vorstand nur wenige […]
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Hamburg gegen den Reemtsma-Entführer Thomas Drach bestätigt. Nach den Feststellungen des Landgerichts versuchte der wegen der Entführung des Unternehmers Jan Philipp Reemtsma zu langjähriger Haftstrafe verurteilte Thomas Drach im Februar 2009 aus der Haft heraus, einen ehemaligen Mitgefangenen zu einer räuberischen Erpressung seines jüngeren Bruders anzustiften. Der jüngere […]
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB scheidet aus. Entsprechend sind auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen […]
Das neue Geldwäschegesetz zieht auch bei Steuerberatern die Zügel an. Ergänzend zu weitergehenden Identifizierungs- und Meldepflichten hat die Steuerberaterkammer jetzt angeordnet, dass Kanzleien ab 30 Beratern einen Geldwäschebeauftragten benennen müssen. Große Unsicherheiten bestehen weiterhin hinsichtlich der Frage, wo Meldeverpflichtungen enden und die Verschwiegenheitspflicht greift. Das Gesetz spricht insoweit nur von der geschützten Rechtsberatung. Daher wird […]
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) muss einem Radiologen und Nuklearmediziner die Anwaltskosten erstatten, die diesem für den Widerspruch gegen eine Honorarkürzung wegen vermeintlich fehlerhafter Abrechnung entstanden waren. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 09. Mai 2012 entschieden (Az. B 6 KA 19/11 R). Die KV hatte das Honorar gekürzt und 155.000 Euro zurückverlangt, weil angeblich […]
Jede vierte Klinik zahlt „Fangprämien“ für die Zuweisung von Patienten. Dies ergibt sich aus einer Ende Mai 2012 erschienen repräsentativen Studie der Universität Halle-Wittenberg, die diese im Auftrag des GKV-Spitzenverbands durchgeführt hat. Fast die Hälfte sogenannter nichtärztlicher Leistungserbringen wie Sanitätshäuser, Hörgeräte-Akustiker oder Orthopädie-Schuhmacher geben zu, Vorteile wie Geld, Kostenübernahme von Tagungen oder sonstige Sachleistungen erhalten […]
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Hamburg aufgehoben, das einen Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Schmuggels und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe von 16 Monaten verurteilt hatte. Der Mann hatte zusammen mit dem Geschäftsführer einer in Hamburg ansässigen GmbH nachgebaute IPhones und MP-Player von China nach Deutschland eingeführt, ohne dass die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von […]
